Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

(nachfolgend die “AGB”) Letzte Änderung 01.06.2021

Präambel

Die Lernwerkstatt betreibt eine Vermittlungsplattform zwischen Nachhilfelehrern und Schülern/Eltern zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen “Wissensvermittlung” (z. B. Nachhilfeunterricht, Lerntechniktrainings, Workshops, Trainings etc.).
Die von den Lehrern angebotenen Dienstleistungen werden von den Kunden (z.B. Eltern und Schüler) schriftlich, telefonisch oder mündlich gebucht.
Der Lehrer arbeitet dabei selbständig auf eigene Rechnung, eigenes Risiko und mit eigenen Betriebsmittel (Notebook, Headset und Kamera etc.)
Der Lehrer erhält das gesamte Entgelt nach Zahlung der Kunden.
Zur Abrechnung müssen dafür ausnahmslos alle vereinbarten Termine vor Terminbeginn der Lernwerkstatt schriftlich mitgeteilt oder in dem Teamkalender festgehalten werden.
Der Lehrer wird keinesfalls vermittelte Kunden bzw. Schüler abwerben oder diese ohne Entrichtung einer Vermittlungsgebühr unterrichten. Dies gilt während, aber auch drei Jahre nach Beendigung.
Der Kunde wird keinesfalls vermittelte Lehrer abwerben.
Das Zuwiderhandeln können rechtliche Schritte und eine Pönale von bis zu 4.500€ nach sich ziehen.

GELTUNGSBEREICH

1.1. Sabrina Fleisch, Landstr. 79, 4020 Linz (nachfolgend “Lernwerkstatt”), bietet unter den Domain www.lernwerkstatt.at eine Plattform für Dienstleistungen bzw. Nachhilfe und Trainings an.
1.2. Diese AGB gelten für alle Nutzer der Plattform (Lehrer, Schüler, Eltern, Vereine, Unternehmen) und die damit entstandenen Dienstleistungen. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der darauf angebotenen Funktionen und Dienstleistungen.
1.3. Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen über die Plattform gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Nutzern und Lernwerkstatt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen sind nur wirksam, wenn Lernwerkstatt diesen schriftlich zugestimmt hat.
1.4. Die Bestimmungen dieser AGB können von Lernwerkstatt jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden. Benützt der Nutzer die Plattform nach Kenntnisnahme der geänderten AGB weiter, gelten die Änderungen als angenommen.
1.5. Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Nutzers sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform abrufbar und können jederzeit auf Anfrage abgefragt werden.

VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSBESCHREIBUNG

2.1. Nutzer und als Lehrer registrierte Personen können über die Plattform Dienstleistungen wie z.B. Nachhilfe, Korrekturlesen, Trainings (nachfolgend “Nachhilfe-Unterricht”) vereinbaren.
2.2. Als Lehrer können sich alle Personen registrieren, die Nachhilfe-Unterricht über die Plattform “Lernwerkstatt” anbieten möchten. Bei diesen Personen muss es sich nicht um Schullehrer handeln. Sofern über die Plattform von Lehrern angebotene Leistungen kostenpflichtig sind, wird darauf ausdrücklich und deutlich erkennbar hingewiesen.
2.3. Vereinbaren ein Nutzer und ein Lehrer Nachhilfe-Unterricht, so kommt der Vertrag über Nachhilfe-Unterricht unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Lehrer zustande (nachfolgend der “Vermittlungsvereinbarung”).
2.4. Lernwerkstatt betreibt die Plattform und vermittelt die angefragte Leistung durch Kontaktherstellung zum passenden Lehrer. Die Lernwerkstatt ist berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung der Lehrer entgegenzunehmen. Lernwerkstatt wird jedoch selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern und Lehrern abgeschlossenen Verträge.
2.5. Die Lernwerkstatt kann über die Plattform auch andere Angebote zur Verfügung stellen.

REGISTRIERUNG, ZUSTIMMUNG DES GESETZLICHEN VERTRETERS

3.1. Die Nutzung der Plattform und Buchung von Einzeltrainings setzt eine entsprechende Registrierung voraus (Angabe von Daten wie Vor- und Nachname, Adresse, Telefonnummer, Geburtstag, E-Mail etc.). Im Zuge der Registrierung für die Plattform stimmt der Nutzer der Geltung dieser AGB zu.  Die Registrierung ist kostenlos möglich.
3.2. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer (Schüler und Lehrer) sämtliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu aktualisieren.
3.3. Die Nachfrage von Nachhilfeunterricht und Trainings ist grundsätzlich altersunabhängig möglich. Für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen müssen jedoch volljährige, geschäftsfähige, zahlungswillige Personen angegeben werden, die vor Buchung zustimmen und nach Inanspruchnahme die Leistung bezahlen.
3.5. Lernwerkstatt wird dem Nutzer die Kontaktdaten des Lehrers übermitteln.

VERMITTLUNGSVEREINBARUNG von Nachhilfeunterricht

4.1. Die Vermittlung wird zwischen einem Nutzer (Nachfrager) und einem Lehrer unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen dieser AGB geschlossen.

4.2. Die jeweils aktuellen Preise werden auf der Plattform kundgemacht. Die Lernwerkstatt behält sich die jederzeitige Änderung der Preise vor.
4.3. Die Rechnung für die Dienstleistungen werden am Monatsanfang (01. /02.) für das Vormonat per Mail versendet. Die Bezahlung für Nachhilfeunterricht und Trainings findet entweder im Nachhinein statt.

4.3. Die Bezahlung findet ohne Angaben automatisch mittels Banküberweisung nach Rechnungszusendung statt. Es besteht die Möglichkeit günstigere Preise durch die Zustimmung einer Abbuchung (SEPA-Lastschrift) am Monatsanfang zu machen. Dafür muss ein dafür vorgesehenes SEPA-Lastschrift-Mandat ausgefüllt werden. Ohne diesem Formular wird nicht abgebucht und gibt es keine Vergünstigung.

RECHTE UND PFLICHTEN DER NUTZER

5.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Lernwerkstatt bei der Inanspruchnahme von Nachhilfeunterricht und Trainings über die Plattform den bei Abschluss vereinbarten Betrag pro Einheit einzieht oder in Rechnung stellt.
5.2. Der Nutzer hat die Möglichkeit, alle gebuchten Termine egal aus welchen Grund  in der angegeben Frist (normalerweise 24 Stunden) schriftlich oder mündlich vor Unterrichtsbeginn kostenlos zu stornieren (wenn nicht anders angegeben). Sollte der Termin nicht storniert werden oder der Schüler nicht erscheinen, wird der Termin verrechnet genauso als hätte er stattgefunden.

INFORMATIONEN ÜBER DIE LEHRER

6.1. Die Lehrer geben im Rahmen der Registrierung an, in welchen Fachbereichen (z.B. Schulfächer) sie Nachhilfeunterricht anbieten möchten. Wenn von Nutzern Anfragen für Nachhilfe-Unterricht in einem relevanten Fachbereich über die Plattform eingehen, kann Lernwerkstatt einen Lehrer benachrichtigen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Auf der anderen Seite besteht für den Lehrer keine Verpflichtung, auf Anfragen für Nachhilfeunterricht zu reagieren.
6.2. Ein Nutzer hat keinen Anspruch darauf, an einen bestimmten Lehrer vermittelt zu werden. Die Verfügbarkeit von Lehrern richtet sich ausschließlich nach den von ihnen selbst angegebenen Zeiten.
6.3. Zwischen den Lehrern und Lernwerkstatt besteht kein Arbeits- oder freies Dienstverhältnis. Die Lehrer arbeiten dabei selbständig auf eigene Rechnung, eigenes Risiko und mit eigenen Betriebsmittel (wie z.B. seinem Notebook, Headset und Kamera), vereinbart selbst die Termine und ist für die gesamte Kommunikation nach Übermittlung der Kontaktdaten verantwortlich. Er entscheidet selbst über die Dauer, Lernmethoden und Häufigkeit, sind  weisungsfrei und agieren bei der Abhaltung von Nachhilfeunterricht eigenverantwortlich und selbstständig. Sie sind außerdem nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von Lernwerkstatt berechtigt.

NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN und RÄUMLICHKEITEN

7.1. Lernwerkstatt stellt die Dienstleistungen und Räumlichkeiten grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Verfügung. Je nach Wunsch der Nutzer und der Verfügbarkeit der Lehrer.

7.2.  Die Wiedergabe personenbezogener Daten ist Nutzern nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet.

GEWÄHRLEISTUNG, RÜCKTRITT VOM LEHRERVERTRAG

8.1. Im Verhältnis zwischen dem Nutzer und Lernwerkstatt gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
8.2. Wenn ein Lehrer die gewünschte Dienstleistung oder Teile davon nicht oder schlecht erfüllt hat (z.B. Nichterscheinen oder Zuspätkommen des Lehrers, fehlende fachliche Kompetenz, unangemessener Umgang mit dem Nutzer), kann der Nutzer eine begründete Beschwerde an die Lernwerkstatt richten. Die Lernwerkstatt kann in diesen Fällen die Qualität des Nachhilfeunterrichts überprüfen und zunächst versuchen, zwischen dem Nutzer und dem Lehrer zu vermitteln. Der Nutzer und der Lehrer sind schon jetzt damit einverstanden, dass Lernwerkstatt über das Bestehen und die Höhe eines etwaigen Anspruchs auf Rückerstattung entscheidet. Erachtet die Lernwerkstatt die Beschwerde des Nutzers für berechtigt, erhält der Nutzer den Betrag für die Dienstleistung gutgeschrieben  bzw. muss diese nicht bezahlen.
8.3. Bei schwerwiegenden Verstößen eines Lehrers oder bei Nichterfüllung der Dienstleistung oder Vereinbarungen in der Vermittlungsvereinbarung wird auf Wunsch des Nutzers versucht, einen Ersatzlehrer für den Nutzer zu finden. Wird ein Ersatzlehrer gefunden.

HAFTUNG

9.1. Die Lernwerkstatt haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn ein Schaden durch Lernwerkstatt grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von der Lernwerkstatt für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
9.2. Die Lernwerkstatt übernimmt keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Lehrer gegenüber den Nutzern. Insbesondere haftet die Lernwerkstatt nicht für die Verfügbarkeit der Lehrer oder für etwaige Schäden des Nutzers, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung einer Dienstleistung ergeben. Hinsichtlich der Rückerstattung des für eine Einheit Nachhilfeunterricht hat ein Nutzer gemäß Punkt 8.2 vorzugehen. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Lehrer geltend zu machen.
9.3. Die Lernwerkstatt haftet nicht für die von Nutzern oder Lehrern auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte.

ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

10.1. Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit der Lernwerkstatt unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.
10.2. Für sämtliche von einem Nutzer gegen die Lernwerkstatt, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Linz zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Nutzers an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Nutzer, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Nutzer seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Nutzer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen einem Nutzer und der Lernwerkstatt gehen die Regelungen der abweichenden Vereinbarungen diesen AGB vor.
11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies den übrigen Inhalt der AGB nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des Nutzers und von der Lernwerkstatt am nächsten kommt.
11.3. “Dritter” im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die von der als Nutzer registrierten Person und von der Lernwerkstatt verschieden ist, auch wenn mit dieser Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.
11.4. Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder ein Nutzer noch die Lernwerkstatt die Bestimmungen und Rechte aus diesen AGB ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte übertragen oder abtreten.

 


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lehrer

Letzte Änderung 01.06.2021

Präambel

Die Lernwerkstatt betreibt eine Vermittlungsplattform zwischen Nachhilfelehrern und Schülern/Eltern zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen zur Wissensvermittlung (z. B. Nachhilfeunterricht, Trainings etc.).
Die von den Lehrern angebotenen Dienstleistungen werden von den Kunden (z.B. Eltern und Schüler) schriftlich, telefonisch oder mündlich gebucht.
Der Lehrer arbeitet dabei selbständig auf eigene Rechnung, eigenes Risiko und mit eigenen Betriebsmittel (Notebook, Headset und Kamera etc.)
Der Lehrer erhält das gesamte Entgelt nach Zahlung der Kunden.
Zur Abrechnung müssen dafür ausnahmslos alle vereinbarten Termine vor Terminbeginn der Lernwerkstatt schriftlich mitgeteilt oder in dem Teamkalender festgehalten werden.
Der Lehrer wird keinesfalls vermittelte Kunden bzw. Schüler abwerben oder diese ohne Entrichtung einer Vermittlungsgebühr unterrichten. Dies gilt während, aber auch drei Jahre nach Beendigung.
Der Kunde wird keinesfalls vermittelte Lehrer abwerben.
Das Zuwiderhandeln können rechtliche Schritte und eine Pönale von bis zu 4.500€ nach sich ziehen.

GELTUNGSBEREICH

1.1. Sabrina Fleisch, Landstr. 79, 4020 Linz (nachfolgend “Lernwerkstatt”), bietet unter den Domain www.lernwerkstatt.at eine Plattform für Dienstleistungen bzw. Nachhilfe und Trainings an.
1.2. Diese AGB gelten für alle Nutzer der Plattform (Lehrer, Schüler, Eltern, Vereine, Unternehmen) und die damit entstandenen Dienstleistungen. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der darauf angebotenen Funktionen und Dienstleistungen.
1.3. Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen über die Plattform gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Nutzern und Lernwerkstatt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen sind nur wirksam, wenn Lernwerkstatt diesen schriftlich zugestimmt hat.
1.4. Die Bestimmungen dieser AGB können von Lernwerkstatt jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden. Benützt der Nutzer die Plattform nach Kenntnisnahme der geänderten AGB weiter, gelten die Änderungen als angenommen.
1.5. Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Nutzers sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform abrufbar und können jederzeit auf Anfrage abgefragt werden.

1.6 Der Lehrer ist damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (wie Foto, Name, Adresse, Wohnort, Geschlecht, Personenbeschreibung und angebotene Dienstleistungen) auf der Plattform und dem Internet veröffentlicht werden können.
Der Lehrer ist damit einverstanden, dass Ton- und Bildaufnahmen während seines Unterrichtes gemacht werden können und diese dem Schüler bereitgestellt werden können bzw. intern zu Qualitäts- und Trainingszwecken verwendet werden dürfen.
Die erteilte Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSBESCHREIBUNG

2.1. Lehrer und Nutzer können über die Plattform “Lernwerkstatt” Dienstleistungen wie z.B. Nachhilfe vereinbaren.
2.2. Vereinbaren ein Lehrer und ein Nutzer Nachhilfe-Unterricht, so kommt der Vertrag über Nachhilfeunterricht unmittelbar zwischen dem Lehrer und dem Nutzer zustande.

2.3. Die Nutzung der Plattform setzt eine entsprechende Registrierung voraus. Im Zuge der Registrierung für die Plattform stimmt der Lehrer der Geltung dieser AGB zu. Die Nutzung der Plattform als Lehrer oder als Nutzer ist registrierten Personen vorbehalten. Die Registrierung ist kostenlos möglich.
2.4. Im Rahmen der Registrierung hat der Lehrer sämtliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu aktualisieren.
2.5. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Plattform. LernFamilie behält sich das Recht vor, die Registrierung einer Person als Lehrer ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits registrierte Lehrer ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

2.6. Für die Abrechnung und Auszahlung des Geldbetrages für die vereinbarten Stunden wird dem Lehrer auf die angegebene Bankverbindung nach Bezahlung ehest möglich (spätestens 14 Tage später) überwiesen.

2.7. Alle Rechnungen werden dem Lehrer per Mail zugsendet.

2.8. Für die erfolgreiche Vermittlung wird eine Vermittlungsgebühr fällig, die am Monatsende (sofern die Zahlung erfolgt ist) zugesendet. Diese muss spätestens 14 Tage nach Zusendung bezahlt worden sein.

2.9. Der Lehrer kann jederzeit eine Aufstellung von den überwiesenen Beträgen sowie den Vermittlungsgebühren verlangen.

BESTELLUNG VON Lernwerkstatt ALS VERMITTLER

3.1. Der Lehrer beauftragt die Lernwerkstatt hiermit, die von ihm angebotenen Fachkenntnisse auf der Plattform darzustellen und ihm über die Plattform Möglichkeiten für die Buchung von Dienstleistungen zur Wissensvermittlung zu bieten. Die Lernwerkstatt kann aber nicht garantieren, dass tatsächlich Buchungen stattfinden.
3.2. Die Lernwerkstatt ist berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung der Lehrer entgegenzunehmen.

RECHTE UND PFLICHTEN DER LEHRER

4.1. Lehrer können sich auf der Plattform registrieren, um Nachhilfeunterricht anzubieten. Im Rahmen der Registrierung geben die Lehrer an, in welchen Fachbereichen (z.B. Schulfächern) sie Nachhilfeunterricht anbieten möchten. Wenn von Nutzern Anfragen in einem relevanten Fachbereich über die Plattform eingehen, kann die Lernwerkstatt einen Lehrer benachrichtigen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Auf der anderen Seite besteht für den Lehrer keine Verpflichtung, auf Anfragen für zu reagieren.

4.2. Nehmen Lehrer von der Lernwerkstatt vermittelte Schüler an, verpflichten sie sich Dienstleistungen wie z.B. Nachhilfe abzuhalten.
4. 3. Der Lehrer hat der der Lernwerkstatt eine Vermittlungsgebühr für jeden vereinbarten Termin zu entrichten. Sollte nicht rechtzeitig gezahlt werden (14 Tage) kann die Lernwerkstatt  10 Euro Mahnspesen und 12 % Verzugszinsen verrechnen. Etwaige Änderungen der Mahnspesen und Verzugszinsen können sich ändern.
4.4. Zur Abrechnung (Monatsletzten) müssen ausnahmslos alle vereinbarten Termine  mitgeteilt oder in der Terminvereinbarung festgehalten werden.

4.5. Absagen, Verschiebungen Terminänderungen von Nachhilfestunden kann der Lehrer selbstständig machen.

4.6. Zwischen den Lehrern und der Lernwerkstatt besteht kein Arbeits- oder freies Dienstverhältnis. Die Lehrer arbeiten dabei selbständig auf eigene Rechnung, eigenes Risiko und mit eigenen Betriebsmittel (wie z.B. seinem Notebook, Headset, Kamera etc.) und sind gegenüber der Lernwerkstatt weisungsfrei, agieren bei der Abhaltung von  eigenverantwortlich und selbstständig. Sie sind außerdem nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von der Lernwerkstatt berechtigt.
4.5. Lehrer stimmen zu, sich den jeweils aktuellen Preise auf der Plattform anzupassen. Die Lernwerkstatt behält sich die jederzeitige Änderung der Preise und der zu zahlenden Provisionen vor.
4.6. Der Lehrer verpflichtet sich, sich an die Bedingungen in der unterschriebenen Vermittlungsvereinbarung zu halten.
4.7. Der Lehrer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt zu, dass jegliche Form der Weiterverwendung von Lehrinhalten, Unterlagen, personenbezogene Daten, firmenrelevante Daten und Geschäftsgeheimnisse untersagt ist. Der Lehrer und gegebenfalls seine Mitarbeiter werden alle Kenntnisse über gewonnene und ihm mitgeteilte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Verfahren, Regeln und Richtlinien vor, während und nach der Vertragslaufzeit geheimzuhalten und keinesfalls an Dritte weitergeben.

4.8. Den Lehrer ist es untersagt, die ihnen zugänglich gemachten Lehrinhalte und Unterlagen Dritter (Lehrer der Schüler und Schüler) anderweitig zu verwenden.
Den Lehrer ist es untersagt, Ton- oder Bildaufnahmen von den Nachhilfestunden herzustellen oder zu veröffentlichen.

4.9. Der Lehrer bestätigen, weder terroristischen oder extremistischen Vereinigungen anzugehören und völlige Straffreiheit und Unbescholtenheit, im Besonderen im Bezug auf Gewalt und Sexualdelikte.

4.10. Allfällige mit der Auszahlung des Geldes verbundene Steuern und Abgaben (z.B. Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Sozialversicherungsbeiträge) sind durch den Lehrer selbst zu erklären und abzuführen.

4.11. Die Lernwerkstatt stellt die die Räumlichkeiten (Landstr. 79) grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung.

4.12. Der Lehrer gewährt der Lernwerkstatt das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, in die Plattform eingestellte Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

ABWERBEVERBOT & VERSTOß

5.1. Der Lehrer darf während der Vertragszeit selbständig oder unselbständig für andere Arbeitgeber tätig sein, wird aber keinesfalls vermittelte Nutzer abwerben oder versuchen abzuwerben.
5.2. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungbedingungen vereinbaren die Vertragsparteien eine Pönale von 4.500€  zuzüglich Schadensersatzforderungen und behalten sich rechtliche Schritte vor. Dies gilt während, aber auch drei Jahre nach Beendigung des Vertrages.

GEWÄHRLEISTUNG, RÜCKTRITT VOM LEHRERVERTRAG

6.1. Im Verhältnis zwischen dem Lehrer und der Lernwerkstatt gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
6.2. Wenn ein Lehrer die gewünschte Dienstleistung oder Teile davon nicht oder schlecht erfüllt hat (z.B. Nichterscheinen oder Zuspätkommen des Lehrers, fehlende fachliche Kompetenz, unangemessener Umgang mit dem Nutzer), kann der Nutzer eine begründete Beschwerde an die Lernwerkstatt richten. Die Lernwerkstatt kann in diesen Fällen die Qualität des Nachhilfeunterrichts überprüfen und zunächst versuchen, zwischen dem Nutzer und dem Lehrer zu vermitteln. Der Nutzer und der Lehrer sind schon jetzt damit einverstanden, dass Lernwerkstatt über das Bestehen und die Höhe eines etwaigen Anspruchs auf Rückerstattung entscheidet. Erachtet die Lernwerkstatt die Beschwerde des Nutzers für berechtigt, erhält der Nutzer den Betrag für die Dienstleistung gutgeschrieben  bzw. muss diese nicht bezahlen.
6.3. Bei schwerwiegenden Verstößen eines Lehrers oder bei Nichterfüllung der Dienstleistung oder Vereinbarungen in der Vermittlungsvereinbarung wird auf Wunsch des Nutzers versucht, einen Ersatzlehrer für den Nutzer zu finden. Wird ein Ersatzlehrer gefunden.

HAFTUNG

7.1. Die Lernwerkstatt haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn ein Schaden durch Lernwerkstatt grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von der Lernwerkstatt für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
7.2. Die Lernwerkstatt übernimmt keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Lehrer gegenüber den Nutzern. Insbesondere haftet die Lernwerkstatt nicht für die Verfügbarkeit der Lehrer oder für etwaige Schäden des Nutzers, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung einer Dienstleistung ergeben. Hinsichtlich der Rückerstattung des für eine Einheit Nachhilfeunterricht hat ein Nutzer gemäß Punkt 8.2 vorzugehen. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Lehrer geltend zu machen.
7.3. Die Lernwerkstatt haftet nicht für die von Nutzern oder Lehrern auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte.

HAFTUNGSFREISTELLUNG DURCH DEN LEHRER

8.1. Der Lehrer verpflichtet sich, die Lernwerkstatt vollständig schad- und klaglos zu halten, wenn die Lernwerkstatt von Nutzern wegen Ansprüchen aus Buchungen oder von anderen Lehrern, Nutzern oder Dritten wegen der vom Lehrer auf der Plattform eingestellten und damit veröffentlichten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Freistellung umfasst auch Strafen, Schadenersatz und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung.

VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG

9.1. Für den Fall, dass sich ein Lehrer als Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes auf der Plattform registriert hat, steht ihm gegenüber Lernwerkstatt das nachfolgende Widerrufsrecht zu.
9.2. Der Lehrer hat das Recht, jederzeit seine Daten (Profil) auf der Website löschen zu lassen und alle weiteren Daten aus der Vermittlungsdatenbank löschen zu lassen. Bei nicht weiter gewünschten Vermittlung reicht eine mündliche Bekanntgabe. Danach werden keine weiteren Schüler vermittelt.

ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

10.1. Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit der Lernwerkstatt unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.
10.2. Für sämtliche von einem Nutzer gegen die Lernwerkstatt, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Linz zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Nutzers an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Nutzer, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Nutzer seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Nutzer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen einem Nutzer und der Lernwerkstatt gehen die Regelungen der abweichenden Vereinbarungen diesen AGB vor.
11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies den übrigen Inhalt der AGB nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des Nutzers und von der Lernwerkstatt am nächsten kommt.
11.3. “Dritter” im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die von der als Nutzer registrierten Person und von der Lernwerkstatt verschieden ist, auch wenn mit dieser Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.
11.4. Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder ein Nutzer noch die Lernwerkstatt die Bestimmungen und Rechte aus diesen AGB ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte übertragen oder abtreten.